Ehemaliger Entwicklungsminister wird Rüstungslobbyist

Dirk Niebel geht in die Rüstungsindustrie

Dirk Niebel – cooler als Rambo, Quelle: Spiegelfechter

Der Drehtüreffekt hat mal wieder ein dankbares “Opfer” gefunden. “Unser” ehemaliger Entwicklungsminister Dirk Niebel wird Cheflobbyist von Rheinmetall. Sicherlich ist es Niebel entgangen, dass Rheinmetall immer mal wieder unter Korruptionsverdacht steht. Aber das ist auch nicht so wichtig. Wichtig sind die Synergieeffekte. Immerhin lieferte Rheinmetall in den vergangenen Jahren Kampfpanzer für Katar, Schützenpanzer für Indonesien, Transportpanzer für Saudi-Arabien und Algerien und so weiter und so fort. Herr Niebel hat aufgrund seiner beruflichen Historie sicherlich gute Erfahrungen in diesen Ländern sammeln können und nicht nur Teppiche.

Man sollte wohl auf die kommenden Geschäfte von Rheinmetall ein besonderes Augenmerk legen und die künftigen Geschäftsorte mit den vergangenen Reiserouten von Niebel abgleichen. Oder wurden diese Geschäfte bereits getätigt und die Berufung Niebels ist nur noch die nachträgliche Entlohnung? Nein. Solche Sachen sind Sachen einer Bananenrepublik und nicht einer Bundesrepublik.

Kambodscha: Demokratie- und Arbeiterbewegung

Vortrag und Diskussion mit Benedikt Frank

Donnerstag, 22. Mai, 20 Uhr

Im Allerweltshaus, Körnerstr. 77, Köln-Ehrenfeld, Eintritt: „Spende für Kambodscha“

Die Näherinnen unserer Kleidung in Kambodscha kämpfen gerade um einen menschenwürdigen Lohn und sind dabei aktuell die Spitze der kambodschanischen Bewegung für Menschenrechte und Demokratie. Seit 1991 ist Kambodscha im Würgegriff der CPP und des (vermutlich nie wirklich gewählten) Ministerpräsidenten Hun Sen. Blutiger Höhepunkt der aktuellen Auseinandersetzung: Am 04.01.14 werden in Phnom Penh 5 Menschen erschossen, viele verletzt und Hunderte verhaftet. Nicht nur in der Arbeitswelt stehen gerade Umwälzungsprozesse in Kambodscha statt. Wohin die Reise geht ist noch nicht klar, aber es könnten große und gute Veränderungen anstehen, aber auch blutige Niederschlagung und Festigung der bestehenden politischen Strukturen. Klar ist: Es ist eine heiße Zeit. Kambodscha verändert sich rasant. In den letzten 15 Jahren haben dort Veränderungen stattgefunden, die andere Länder in 100 Jahren nicht machen. Es ist dort eine Generation herangewachsen, die nichts mit dem Bild zu tun hat, der im Westen vermitteltet wird, des “vom Krieg zerrissenem Kambodschaner”, der gebückt durch 100 Jahre starke Unterdrückung verlernt hat, aufrecht zu gehen. Dort sind -besonders junge- Menschen, die aufstehen, und die Situation nicht mehr hinnehmen wollen, wie ihre Väter und Mütter zuvor “verbrannt” zu werden und die es nicht mehr aushalten wollen, dass alles weiter geht wie bisher. Eine mutige, neugierige und offene und vernetzte Generation ist heran gewachsen. Die besten Voraussetzungen für eine Revolution?

Benedikt Frank ist Gewerkschaftssekretär bei ver.di und hat Kambodscha mehrmals, zuletzt im März, besucht. Er hat dort Kontakt zu den Familien, die durch die blutige Streikniederschlagung Angehörige verloren haben.

Auf Facebook finden Sie den Gastgeber “Menschenrechte Köln” und den passenden Event dazu.

Das “Geschenk” der Kautschukbarone

Land Grabbing ist kein ausschließlich afrikanisches Problem. Auch in Kambodscha rauben Rohstoffkonzerne den Bauern ihr Land und machen selbst vor Friedhöfen nicht Halt. Die Vorgehensweisen sind denen in Sierra Leone sehr ähnlich: Am Anfang stehen die Versprechen, dass sich das Leben der Einheimischen sprungartig verbessert, dann kommen die Bulldozer, das Land wird nieder gemacht, Monokulturen entstehen, die Bevölkerung wird vertrieben und es gibt Geschenke, um für Ruhe zu sorgen. Aber lesen Sie selbst einen Bericht von Stefan Kreutzberger [PDF, Seite 6] – Journalist und Buchautor – für die Zeitschrift der Welthungerhilfe: “Welternährung”.

Highlights

Kennst Du das Land, wo der Kautschuk wächst?

Beinahe drei Viertel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Kambodschas wurden von der Regierung an Konzerne „verpachtet“. Das entspricht fast einem Drittel des Landes. Auf 80% der verpachteten Fläche wird nun Kautschuk angebaut. In fast allen Fällen führen diese Verpachtungen zu Vertreibungen, die meist mit Gewalt durch Polizei und Militär gegen die Zivilbevölkerung einhergehen. Mehr als eine halbe Millionen Kambodschaner sind bereits Opfer von Landkonflikten. Die Profiteure sind sowohl die einheimischen Eliten wie auch internationale Konzerne. Was für ein Land wie Kambodscha eine echte Katastrophe ist, wird in der deutschen Öffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen. Von Jens Berger
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Ebola – die Katastrophe hinter der Katastrophe und der erbärmliche Zynismus Deutschlands

Die Nachrichten aus den drei von Ebola am stärksten heimgesuchten westafrikanischen Ländern Guinea, Liberia und Sierra Leone könnten kaum schlechter sein – seit Ausbruch der Epidemie hat die Weltgesundheitsorganisation nun bereits mehr als 8.900 bestätigte Ebola-Fälle registriert. Für Dezember geht man nun von bis zu 10.000 neuen Fällen aus – pro Woche, wohlgemerkt! Bis Ende Januar 2015 kalkulieren die Experten mit 200.000 bis 250.000 Erkrankungen. Das ist für die drei bitterarmen Länder, von denen zwei sich gerade eben langsam von einem langwährenden Bürgerkrieg erholen, eine echte Katastrophe. Mindestens genau so schlimm wie die direkten sind jedoch die indirekten Folgen der Epidemie. Allen drei Staaten droht kurz- bis mittelfristig eine humanitäre Katastrophe mit Hungersnöten und mittel- bis langfristig eine tiefe Wirtschaftskrise, die die gesamte Region destabilisieren könnte. Aus Deutschland ist leider keine Hilfe zu erwarten. Von Jens Berger

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Unterstützung für die Bauern Sierra Leones

Soeben erhielten wir eine Mail von Joseph Rahall aus Sierra Leone, Freetown. Joseph Rahall führt die lokale NGO Green Scenery an und engagiert sich aktuell mit voller Kraft für die Freilassung der sechs Mitglieder der NGO MALOA (Malen affected land owners). Er bittet uns und unsere deutschen Leserinnen und Leser an der Petition für die Freilassung dieser Aktivisten gegen Land Grabbing in Sierra Leone teilzunehmen. Derzeit fehlen noch etwas mehr als 400 Stimmen.
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Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus

In den letzten vier Jahren wurden in Sierra Leone Verträge abgeschlossen, die Konzernen und Finanzinvestoren aus Europa und Asien zusichern, die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes über Jahrzehnte hinweg zu pachten. Während die Investoren sich bereits auf zweistellige Renditen freuen, steht die Bevölkerung des bürgerkriegsgeplagten Landes vor einer düstern Zukunft. Auf Einladung der Welthungerhilfe konnten wir uns einen Überblick vor Ort verschaffen und Stimmen der Betroffenen einfangen. Von Jens Berger
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Einmal Afrika und zurück

Wir staunten schon nicht schlecht, als wir im Sommer das Angebot bekamen, doch einmal vor Ort über eines der vielen Projekte der Welthungerhilfe zu berichten. Wir, das sind Jens Berger, freier Journalist, politischer Blogger, einigen eingefleischten Kennern vielleicht durch die NachDenkSeiten und den Spiegelfechter oder auch seine Kolumne in der taz bekannt, und Lars Bauer vom Medienpalast, NachDenker, AussenDenker und HinterDenKulissenManager der NachDenkSeiten. Die Berichterstattung über Entwicklungshilfe ist immer noch ein Monopol der klassischen Medien. In den Blogs und den sozialen Netzwerken findet das Thema praktisch nicht statt. Doch das soll sich nun ändern.

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